Stop Chinese Expansionism

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Ziel der Petition

- Mit der Petition erklaeren wir uns solidarisch mit den suedostasiatischen Voelkern gegen die Aggressionen der Machthaber Chinas in dieser Region und verurteilen die chinesische Missachtung der internationalen Voelkerrechte auf das Schaerfste.

- Gleichzeitig wollen wir unsere Sorgen aeussern, dass die zunehmende Radikalisierung der chinesischen Politik, im Innern eigene ethnische Minderheiten zu unterdruecken und nach Aussen expansionistische Ziele zu verfolgen, reale Gefahren fuer den Weltfrieden und die Stabilitaet Asiens bedeutet.

Hintergrund

- Gewinnt China dieser Tage als wirtschaftspolitische Weltmacht zunehmend an Statur, so rueckt sein konfliktbeladenes Verhaeltnis mit den Nachbarlaendern wie auch mit den ethnischen Minderheiten im eigenen Land immer mehr in den Hintergrund.

- Waehrend die Weltoeffentlichkeit die brutal niedergeschlagene Volkserhebung in Tibet im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 noch mit Entsetzen registrierte, gingen die Gedenkaktionen in Lhasa zum 50. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands, die durch das de facto verhaengte Kriegsrecht im Keim erstickt wurden, weitgehend lautlos vorueber. Weniger beachtet, aber nicht minder blutig, war die Niederschlagung der Volkserhebung bei den Uiguren in der Grenzprovinz Xinjiang in 2009 und wieder im Juli dieses Jahres. aehnlich wie in Tibet beklagen die ueber acht Millionen Uiguren in Xinjiang und die vier Millionen Mongolen in der Inneren Mongolei seit Jahrzehnten kulturelle, soziale und politische Unterdrueckung durch die Zentralregierung in Peking.

- Waehrend die Innenpolitik Chinas immer deutlicher chauvinistische Zuege aufweist, zeigen die Machthaber in Peking speziell in Suedostasien verstaerkt ihren Drang zum Expansionismus. Mit einer imposanten Aufruestung der Kriegsmarine, gesteigerter Militaerpraesenz und eskalierter Gewaltanwendung im gesamten suedchinesischen Meer verfolgt China eine Politik, die auf Konfrontation ausgerichtet ist. Die gezielten aggressiven Gewalthandlungen der chinesischen Marine verletzen die Souveraenitaet mehrerer Nachbarlaender wie Vietnam, die Philippinen, Indonesien, Malaysien und Japan.