Das beschlossene Sparprogramm belastet schon wieder ausschliesslich die Kleinen Leute - mit schmerzfreien kleinen Alibi-Einschnitten fuer die Industrie, Banken und die Bosse!
Wir fordern ultimativ zur Wahrung des sozialen Friedens in der BRD:
- Erhoehung des Spitzensteuersatzes auf die Hoehe der Vor-Rot-Gruenen-Aera auf 53 %
- Einfuehrung einer Vermoegenssteuer
- Keine weitere Privatisierung der Krankheitskosten
- Einfuehrung einer angemessenen Finanz-Transaktionssteuer
- Gesetzliche Verpflichtung der Banken zur Erhoehung des Eigenkapitals auf die Hoehe der spekulativen Geschaefte
- Keine Rettungsschirme zulasten der Kleinen Leute fuer Banken und Bosse - alles Andere ermuntert weiter den Kasino-Kapitalismus!
- Angemessene Beteiligung der Politiker an der von ihnen selbst verursachten Krise durch Gehalts- und Pensionskuerzungen
- Verkleinerung des Bundestages und Abschaffung ueberfluessiger Ministerien zur Bewaeltigung der finanziellen Buerden
- Abschaffung der Beamtenprivilegien auf das Niveau eines vergleichbaren Rentenempfaengers!
- Reduzierung der Arbeits- und Lebensarbeitszeit um mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen.
- Abschaffung der Arbeitgeber/Arbeitskosten-Subventionierung durch "Aufstocken" sowie 1%u20AC-Jobs zur Schaffung realer Arbeitsplaetze im 1. Arbeitsmarkt!
- Abschaffung der unsinnigen Weiterbildungsmassnahmen fuer 60 jaehrige Arbeitslose zur Schoenung der Statistiken!
- Abschaffung saemtlicher Entwicklungshife, die die Empfaegerlaender und deren Bevoelkerung abhaengig macht und jedwede Entwicklung verhindert!
Die ausufernden Staatsdefizite wurden nicht durch Zuwendungen an die Buerger aufgehaeuft (wie die Politik es gerne glaubhaft machen wurde!), sondern durch kontinuierliche und uebermaessige Steuergeschenke an die Vermoegenden durch die Regierungen der letzten 30 Jahre!
Das kumulierte Defizit ist nicht von den Buergern zu verantworten und deren Konsequenzen zu schultern!
Der Lebensstandard sinkt seit Jahren durch immer hoehere Abgaben und Belastung und immer hoeheren Zumutungen fuer die Buerger.
Kein Land innerhalb Europas hat aehnlich grosse Vermoegensverluste der Arbeitnehmer, Rentner und Transferleistungsempfaenger!
Seit Jahren stiegen die Loehne nur marginal, wenn ueberjaupt! Seit Jahren sorgt die immer weiter um sich greifende Privatisierung fuer staendig ansteigende Kosten fuer Energie, Krankheit/Gesundheitsvorsorge etc.. Enormer Kaufkraftverlust war die Folge!
Mit diesem Wahnsinn muss nun Schluss sein!Wir brauchen eine wachsende Binnenkonjunktur! Dies ist nur durch ENTLASTUNGEN des Einzelnen der Leistungsgesellschaft zu erzielen!
STOPPT DEN UMVERTEILUNGSWAHNSINN!
EINE GERECHTERE REPUBLIK IST MOEGLICH!
